Normen

BAO §90 Abs1 impl;
FinStrG §152 idF 1975/335;
FinStrG §79 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §79 Abs4 idF 1975/335;

RS 1

Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist das abgesonderte Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, wenn keine abschließende Sachentscheidung mehr zu ergehen hat.

Normen

BAO §90 Abs1 impl;
FinStrG §152 idF 1975/335;
FinStrG §79 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §79 Abs4 idF 1975/335;

RS 2

Die Akteneinsicht steht nur für die im § 79 Abs 1 FinStrG genannten Zwecke zu. Daher keine Akteneinsicht zum Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung des Anzeigers bei Verdacht der Verleumdung.

ECLI:AT:VWGH:1980:1977001879.X01

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