Normen

UStG 1959 §17 Abs2 Z1;
UStG 1959 §3 Abs1;
UStG 1959 §3 Abs10;

RS 1

Die Überlassung bespielter Tonbänder zur wirtschaftlichen Verwertung von Urheberrechten (§ 76 mit § 24 UrhG) stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung, sondern eine SONSTIGE LEISTUNG dar, weil nicht die Übereignung des Tonbandes, sondern die Einräumung der Befugnis, das Tonband zu vervielfältigen und zu verbreiten, den wesentlichen Inhalt dieses Geschäfts ausmacht. Die Überlassung an einen ausländischen Besteller ist demnach kein vergütungsfähiger Vorgang.

VwSlg 2888 F/1963

ECLI:AT:VWGH:1963:1961001870.X01

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