Norm

ErbStG §13 Abs1;

RS 1

Der Staat Israel als Legatar genießt in Österreich von Gesetzes wegen keine subjektive Befreiung von der Erbschaftssteuer.

Normen

BAO §7 Abs1;
ErbStG §13 Abs2;

RS 2

Bei Vorliegen einer Gesamtschuldnerschaft kann das Finanzamt wählen, welchen der Gesamtschuldner es zur Abgabenleistung heranzieht. Es kann den Haftungspflichtigen auch dann zur Leistung heranziehen, wenn es den Abgabenschuldner noch nicht herangezogen hat.

Norm

BAO §200 Abs1;

RS 3

Bei ungewissem Umfang des Erbanfalls kann die Behörde mit der Erlassung eines vorläufigen Abgabenbescheides vorgehen.

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001868.X01

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