VwGH 29.06.1965, 1808/64

Normen

BAO §200 Abs1;
ZTG 1958 TNr73.11;
ZTG 1958 TNr73.21B;

RS 1

Auch wenn das Motiv für die vorläufige Festsetzung eines Zollbetrages gem § 100 RAO (hier: Stahlwinkelprofile) lediglich in dem Erfordernis bestand, wertzollrechtliche Ermittlungen über das Abhängigkeitsverhältnis des Warenempfängers von den Lieferfirmen anzustellen, kann bei der endgültigen Abgabenfestsetzung (§ 200 Abs 2 BAO) die Ware unter eine andere Tarifposition eingereiht werden. Die Behörde ist nämlich bei der endgültigen Abgabenfestsetzung an die der vorläufigen Abgabenfestsetzung zugrunde gelegten Feststellungen und Rechtsansichten nicht gebunden.

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E 29.6.1965, 1808/64 #1 VwSlg 3305 F/1965

VwSlg 3305 F/1965;

ECLI:AT:VWGH:1965:1964001808.X01

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