VwGH 23.02.1956, 1800/54

Norm

WRG 1959 §138 Abs1;

RS 1

Der unter Berufung auf § 138 Abs 1 WRG ergangene Auftrag, bauliche Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes binnen einer bestimmten Frist durchzuführen, und der Ausspruch, die Anlage unter diesen Bedingungen zu dulden, stellt auch dann eine wasserrechtliche Bewilligung dar, wenn die Anlage einer solchen Bewilligung bisher entbehrte.

Norm

AVG §59 Abs1;

RS 2

Durch die bloße Anführung der Zuständigkeitsbestimmungen im Spruche, wird der Vorschrift des § 59 Abs 1 AVG (Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen) nicht Genüge geleistet. Die Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG verlangt vielmehr die Anführung der konkreten Rechtsnorm, welche die gesetzmäßige Grundlage für den Abspruch der Behörde bildet.

VwSlg 3989 A/1956

ECLI:AT:VWGH:1956:1954001800.X01

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