Normen

ASVG §410;
EO §35 Abs2;
VVG §3 Abs2;

RS 1

Die Versicherungsträger sind nach den Bestimmungen des ASVG berechtigt, über Einwendungen gegen einen vollstreckbaren Rückstandsausweis (§ 35 EO) mit Bescheid abzusprechen. Sie sind auch berechtigt und verpflichtet, ein Begehren wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen. (Hinweis auf die im E vom 28.9.1951, Zl. 0849/49, VwSlg. 2252 A/1951 vertretene gegenteilige Rechtsauffassung wurde durch das Inkrafttreten der ASVG hinfällig)

Normen

ASVG §357;
ASVG §410;
AVG §68 Abs1;

RS 2

Die Versicherungsträger sind berechtigt und verpflichtet, ein Begehren wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, und zwar auch dann, wenn die bereits rechtskräftige Entscheidung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.

VwSlg 5230 A/1960

ECLI:AT:VWGH:1960:1956001657.X01

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