Normen

AVG §68 Abs1;
VwGG §28 Abs1 Z4;

RS 1

Ausführungen zur richtigen Umschreibung des Bde-Punktes bei Zurückweisung wegen entschiedener Sache.

Norm

GewO 1859 §18 Abs3 impl;

RS 2

Wird gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen um Verleihung einer Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, Berufung erhoben, so haben Änderungen des maßgebenden Sachverhaltes (hier: Änderungen der Faktoren auf der Nachfrageseite) die erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides neu entstanden sind, im Berufungsverfahren außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 10.7.1961, 1649/59, VwSlg 5642 A/1061).

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001612.X01

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