Normen

AVG §38 Satz1 impl;
AVG §69 Abs1 litc impl;
BAO §116 Abs2;
BAO §303 Abs1 lita;
StPO 1960 §90;

RS 1

Die Behörde, die über die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 BAO zu entscheiden hat, kann die Bewertung, ob ein Verhalten gemäß § 303 Abs1 lit a BAO die rechtliche Eigenschaft einer gerichtlichen strafbaren Tat besitzt, jedenfalls dann nicht mehr selbst vornehmen, wenn das zuständige Strafgericht über diese Fragen bereits entschieden hat.

VwSlg 4729 F/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001575.X01

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