VwGH 29.01.1968, 1569/66

Norm

VStG §35;

RS 1

Die Festnehmung im Rahmen des § 35 VStG 1950 liegt im Ermessen der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Normen

AVG §37;
AVG §45 Abs2;
VStG §40;

RS 2

Die Verwaltungsverfahrensgesetze bieten keinen Rechtsanspruch des Beschuldigten auf die Gegenüberstellung mit einem Zeugen.

Norm

VStG §19;

RS 3

Nur rechtskräftig verhängte Strafen dürfen bei der Strafbemessung berücksichtigt werden.

Normen

AVG §37;
AVG §45 Abs2;
AVG §45 Abs3;
AVG §8;
VStG §25;
VStG §40;

RS 4

Auch im Verwaltungsstrafverfahren trifft die Partei (Beschuldigter) eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 16.3.1965, 0463/64).

Norm

AVG §7;

RS 5

Nur ein Verwaltungsorgan, nicht aber eine Behörde kann befangen sein.

ECLI:AT:VWGH:1968:1966001569.X01

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