Normen

UStG 1972 §27 Abs1;
UStG 1972 §27 Abs12;
UStG 1972 §4 Abs7;

RS 1

Anspruch auf Entlastung des Vorratsvermögens hat auch der Gesamtrechtsnachfolger des Unternehmens bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Normen

BAO §19;
BAO §4;

RS 2

Eine rückwirkende auf den 1.1.1973 vereinbarte Geschäftsveräußerung im Ganzen legitimiert den Erwerber, der kein Gesamtrechtsnachfolger ist und am 1.1.1973 noch nicht existent war, jedenfalls nicht, für die Ende 1972 dem Veräußerer gehörigen Gegenstände des Vorratsvermögens die Entlastung nach § 27 UStG 1972 geltend zu machen (Literatur: Reeger-Stoll BAO, S 11; Meinl, Übergangsregelung für das Vorratsvermögen S 32 f; Plückebaum Malitzky Bd II/6 Tz 17 zu § 28 d UStG 1967; Dorazil-Frühwald-Hock-Mayer-Paukowitsch Bd I S 235 f).

Norm

BAO §21 Abs1 impl;

RS 3

Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind steuerlich grundsätzlich nicht anzuerkennen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1446/51 E 18. Februar 1954 VwSlg 885 F/1954 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001540.X01

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