Normen

BAO §21 Abs1;
EStG 1939 §4 Abs4;
EStG 1939 §7 Abs1;
EStG 1953 §4 Abs4;
EStG 1953 §7 Abs1;

RS 1

Die sogenannte Verpachtung eines Unternehmens unter der Vereinbarung, daß der Pächter nach dem Tode des Unternehmers, frühestens nach einer bestimmt bezeichneten Zeit, das Eigentum am Unternehmen ohne weitere Gegenleistung erhalten soll, ist wirtschaftlich und daher auch steuerrechtlich als Kauf anzusehen. Die Teilzahlungen mindern den Gewinn nicht, doch kann der Erwerber die Absetzung für Abnutzung der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens des Unternehmens in Rechnung stellen.

*

E 16.11.1954, 1512/52 #1 VwSlg 1042 F/1954

Norm

BAO §21 Abs1;

RS 2

Für Zwecke der Besteuerung ist nicht die Rechtsform eines Vertrages sondern sein wirtschaftlicher Inhalt und zwar bei Verträgen gemischten Inhaltes sein Hauptinhalt maßgebend. *

E 16.11.1954, 1512/52 #2 VwSlg 1042 F/1954

VwSlg 1042 F/1954

ECLI:AT:VWGH:1954:1952001512.X01

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