Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 1

Die Ehefrau steht in dem für Rechnung des Ehemannes geführten Betrieb in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn sie ihre Tätigkeit in der Erwerbung in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Dienstnehmer - ausübt und zufolge einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung für diese Tätigkeit einen Entgeltanspruch hat.

Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 2

Ein zwischen dem Arbeitenden und dem Empfänger der Arbeitsleistung bestehende Verhältnis wird auch dann von der Sozialversicherungspflicht erfaßt, wenn es nicht vertragsrechtlich fundiert ist, sondern nur in einem faktischen Zustande persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2167/65 E 16. November 1966 RS 1

VwSlg 8576 A/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001479.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)