VwGH 12.05.1977, 1374/75

Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 1

Beschäftigungsverhältnisse jeglicher Form und Benennung, die abhängig und unselbständige Erwerbstätigkeit zum Inhalt haben, unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2060/49 E 19. Oktober 1950 VwSlg 1700 A/1950 RS 1

Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 2

Wo eine augenfällige Unterordnung eines Beschäftigten deshalb nicht zutage treten kann, weil die Art des Beschäftigungsverhältnisses eine dauernde persönliche Berührung der Beteiligten ausschließt, kann deshalb nicht auf Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Beschäftigen geschlossen werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2060/49 E 19. Oktober 1950 VwSlg 1700 A/1950 RS 2

Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 3

Ein zwischen dem Arbeitenden und dem Empfänger der Arbeitsleistung bestehendes Verhältnis wird auch dann von der Sozialversicherungspflicht erfaßt, wenn es nicht vertragsrechtlich verbrieft ist, sondern nur in einem faktischen zustande persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht. Tritt aber dieser faktische Zustand in einem vertragsrechtlichen Gewande in Erscheinung, so ist für das Sozialversicherungsrecht nicht die rechtliche Hülle von Belang, sondern nur der Sachverhalt, den sie bedeckt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1592/51 E 26. November 1952 VwSlg 2747 A/1952 RS 1

Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 4

Dienstnehmer im Sinne des ASVG kann nur eine Person sein, an deren Arbeit ein Erwerbszweck beteiligt ist, wobei jedoch nicht die Notwendigkeit des Erwerbes der Beweggrund sein muss (Hinweis E 3.7.1957, 771/55 und E 30.11.1953, 2452/52).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1836/56 E 4. Dezember 1957 VwSlg 4495 A/1957 RS 10

ECLI:AT:VWGH:1977:1975001374.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)