Norm

FinStrG §9;

RS 1

Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemandem die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden, das das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung der Bestimmung des § 9 FinStrG ausschließt (dazu hg Erkenntisse vom 22.November 1967, Zl 275/67, und vom 28.März 1969, Zl 597/68).

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E 23.1.1970, 1338/69 #1 VwSlg 4013 F/1970

Norm

FinStrG §25;

RS 2

Eine Verpflichtung, von einer Strafe Abstand zu nehmen und eine Verwahrung zu erteilen, ist aus dieser Gesetzesstelle nicht abzuleiten. Aus diesem Grunde besteht auf die Anwendung de § 25 FinStrG kein vor dem VwGH verfolgbarer Rechtsanspruch. Dies ergibt sich schon daraus, daß das FinStrG mit dem § 25 das Legalitätsprinzip verläßt und deshalb den Wortlaut einer Kann-Bestimmung gewählt hat (Hinweis E 23.4.1963, 1880/61, 2.5.1968, 1848/67

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E 23.1.1970, 1338/69 #2 VwSlg 4013 F/1970

VwSlg 4013 F/1970

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001338.X01

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