VwGH 23.02.1967, 1284/66

Normen

BAO §186;
BAO §279 Abs1;
BAO §53;
BewG 1955 §54 Abs1 Z3;
BewG 1955 §54 Abs1 Z4;
VwGG §42 Abs2 litb;
VwGG §42 Abs2 Z2 impl;

RS 1

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht befugt, ohne einen entsprechenden Antrag des Berufungswerbers eine Änderung in der Feststellung der Art des Grundstückes durchzuführen. Wenn die belangte Behörde im Rahmen der Berufungsentscheidung eine solche ausschließlich der Abgabenbehörde erster Instanz zustehende Befugnis ausgeübt hat, so ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet.

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E 23.2.1967, 1284/66 #1 VwSlg 3576 F/1967;

Normen

BAO §193 Abs1 litb;
BAO §279 Abs1;
VwGG §42 Abs2 litb;

RS 2

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht befugt, eine Änderung in der Zurechnung des Grundstückes an die vom Berufungswerber verschiedene Partei vorzunehmen. Wenn die belangte Behörde im Rahmen der Berufungsentscheidung eine solche ausschließlich der Abgabenbehörde erster Instanz zustehende Befugnis ausgeübt hat, so ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde behaftet (Hinweis: Im Beschwerdefall war in einem Berufungsverfahren über die Höhe des Einheitswertes ein den Gesellschaftern einer OHG gehörendes Grundstück der Gesellschaft zugerechnet worden).

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E 17.3.1966, 1196/65 #1 VwSlg 3429 F/1966

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1196/65 E 17. März 1966 VwSlg 3429 F/1966; RS 1

VwSlg 3576 F/1967;

ECLI:AT:VWGH:1967:1966001284.X01

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