Normen

AVG §45 Abs2 impl;
BAO §115 Abs1;
BAO §183 Abs4;

RS 1

Wo sich die Behörde auf ein Sachverständigengutachten stützt, reicht es nicht aus, wenn der Sachverständige als Gutachten bloß das Endresultat seiner Überlegungen mitteilt. Es müssen auch die Tatsachen aktenkundig sein und der Partei zur Stellungnahme mitgeteilt werden, auf Grund deren der Sachverständige zu seinen Schlußfolgerungen gelangt ist, weil sonst einerseits die Partei nicht von den ihr in § 183 Abs 4 BAO gewährleisteten Rechten wirksam Gebrauch machen kann, andererseits die Behörde außerstande ist, die gehörige Überprüfung der Schlüssigkeit der Überlegungen des Sachverständigen vorzunehmen, die zu der der Behörde allein vorbehaltenen rechtlichen Beurteilung gehört.

Normen

BAO §115 Abs1;
BAO §183 Abs4;

RS 2

Es ist mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich unvereinbar, einen Bescheid auf der Partei (zB wegen zugunsten einer anderen Partei bestehenden Steuergeheimnisses) nicht zugängliche Beweismittel zu stützen (Hinweis E 9.4.1962, 528/59 und vom 4.3.1971, 243/70).

Normen

BAO §115 Abs1;
BAO §183 Abs4;

RS 3

Daß sich eine Partei unter Umständen auch auf andere als die in § 183 Abs 4 BAO vorgesehene Weise (schon gar unter Aufwendung eigener Geldmittel) von einem Beweismittel Kenntnis verschaffen KÖNNTE, beseitigt nicht die Pflicht der Behörde, der Partei vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu gewähren.

Norm

KStG 1966 §8 Abs1;

RS 4

Unter dem Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" werden nach der Rechtsprechung alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen angesehen, die zu einer Gewinnminderung der Körperschaft führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden (Hinweis E 23.11.1977, 410/77, E 10.4.1973, 1632/72 und E 30.4.1965, 2325/63).

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001217.X01

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