Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

RS 1

Bezüge eines nahen Angehörigen aus einem Dienstverhältnis, die über das hinausgehen, was unter gleichen Voraussetzungen Fremden gezahlt wird, führen zu einer freigebigen Zuwendung, sofern nicht etwa die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vorliegt und sofern beim Zuwendenden der Bereicherungswille vorhanden ist. Dieser Bereicherungswille kann allerdings auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden.

Norm

BAO §21 Abs1;

RS 2

Bei Personen, die zueinander in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis stehen, muß besonders vorsichtig geprüft werden, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch unter Fremden mit den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. *

E 13.3.1968, 0588/66 #3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1968/03/13 0588/66 3

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

RS 3

Was in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der gleisteten Dienst als Entgelt (Entlohnung) dafür hingegeben werd, ist nicht freigebige Zuwendung iS dieser Bestimmung; was aber darüber hinaus zugewendet wird, erweist sich nicht mehr als Entgelt (Entlohnung) und führt - sofern nicht etwa die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vorliegt - objektiv iSd § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden (Hinweis E 31.1.1964, 1928/63, RFH 12.9.1940, RStBl 1940, S 965; TROLL: ErbStG, 02te Auflage, TZ 40, TZ 80 zu § 7; KAPP: Kommentar zum ErbschaftsStG

und SchenkungsStG, 07te Auflage, RZ 474 zu § 7).

Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §119 Abs1;
BAO §161 Abs1;

RS 4

Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im Verfahren vor dem VwGH das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht gehörig mitgewirkt hat, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als nicht zielführend erachtet.

VwSlg 5183 F/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1977001168.X01

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