VwGH 24.06.1969, 0985/68

Norm

VwRallg;

RS 1

Die einem Baubewilligungsbescheid beigefügte Auflage ist als bedingter Polizeibefehl anzusehen, der sich erst dann in einen unbedingten Auftrag wandelt, wenn von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird. Solche Auflagen dürfen nicht die Abänderung des Bauvorhabens zum Gegenstand haben.

Normen

VVG §4 Abs1;
VwRallg;

RS 2

Ein baupolizeilicher Auftrag, der eine Abtragung zum Gegenstand hat, kann nur durch Ersatzvornahme vollstreckt werden.

Normen

VVG §1 Abs1;
VVG §10 Abs2;

RS 3

Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

ECLI:AT:VWGH:1969:1968000985.X01

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