VwGH 24.03.1972, 0867/70

Normen

EStG 1967 §19 Abs1 Z2;
EStG 1967 §3 Abs1 Z33;

RS 1

Vom Arbeitgeber in Form von Ruhegeldzuschüssen (Ruhezuschüssen) zur gesetzlichen Alterspension freiwillig gewährte Zuwendungen an frühere Arbeitnehmer gehören bei diesen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die durch Steuerabzug zu erfassen sind.

Normen

ASVG §105a;
EStG 1967 §33;

RS 2

Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen iSd § 33 EStG 1953 kann dann die Rede sein, wenn sich die besonderen Ausgaben, deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung begehrt wird, innerhalb der betraglichen Grenzen einer Zuwendung (Hilflosenzuschuß) halten, die dem Belasteten eben wegen der Besonderheit der betreffenden Ausgaben zufließt.

VwSlg 4366 F/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1970000867.X01

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