VwGH 07.07.1972, 0801/71

Normen

BAO §276 Abs1;
BAO §79;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Der Gemeinschuldner ist während der Anhängigkeit des Konkurses nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masseverwalters den Antrag auf Vorlage einer - wenngleich mit Zustimmung des Masseverwalters eingebrachten - Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Vorliegen der Berufungsvorentscheidung zu stellen, wenn die Berufung eine zu den Konkursforderungen gehörende Abgabe betrifft.

Normen

BAO §85 Abs2;
BAO §85 Abs4;

RS 2

Die mangelnde Zustimmung des Masserverwalters zu einem Antrag auf Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 276 BAO ist kein nach § 85 Abs 2 BAO verbesserungsfähiges Formgebrechen; als solches könnte lediglich der fehlende Nachweis der vom Einschreiter behaupteten Zustimmung angesehen werden.

Normen

AVG §9;
BAO §276 Abs1;
BAO §79;

RS 3

Gem § 79 BAO (der in dieser Beziehung dem § 9 AVG entspricht) gelten für die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Zu diesen Bestimmungen gehören auch die Vorschriften der Konkursordnung.

VwSlg 4412 F/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1971000801.X01

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