Normen

BauPolG Slbg 1973 §9;
BauRallg impl;
ROG Slbg 1977 §24 Abs12;

RS 1

Die Zulässigkeit einer Betriebsanlage im Hinblick auf die Emissionen ist eine Frage der Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan.

Normen

BauPolG Slbg 1973 §9;
ROG Slbg 1977 §24 Abs12;

RS 2

Die Zulässigkeit einer Betriebsanlage in einem - noch in einem früheren Flächenwidmungsplan vorgesehenen - gemischten Baugebiet ist nach der Übergangsregelung in § 24 Abs 12 ROG 1977 zu beurteilen, und zwar an Hand der Betriebstype (Hinweis E 13.9.1977, 1873/76, VwSlg 9382 A/1977).

Normen

AVG §37;
AVG §45 Abs3;
AVG §46;

RS 3

Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im gewerbebehördlichen Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren können zwar im baubehördlichen Bewilligungsverfahren herangezogen werden, aber nur unter Berücksichtigung der verschiedenen Themenstellung dieser beiden Verfahren.

ECLI:AT:VWGH:1981:1980000401.X01

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