VwGH 09.06.1972, 0296/71

Normen

BAO §236 Abs1;
ZollG 1955 §183 Abs1;

RS 1

Ausführungen zur Frage der Nachsicht von Zollbeträgen für Schweißaggregate, welche auf LKW befestigt waren.

Norm

ZollG 1955 §183 Abs2;

RS 2

Die Bestimmung des § 183 Abs 2 ZollG 1955 ist in Fällen in denen der Zollschuldner eine juristische Person ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Unbilligkeiten nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners in diesen Fällen dem anzurechnen sind, wenn und insoweit durch die Entrichtung des Zolles der Bestand des Unternehmens ernstlich gefährdet erscheint.

ECLI:AT:VWGH:1972:1971000296.X01

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