VwGH 13.06.1960, 0245/60

Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

Im Verfahren über die Nachsicht einer Abgabe können im allgemeinen Umstände, die eine Herabsetzung der Steuer gerechtfertigt hätten, aber im Veranlagungsverfahren oder Rechtsmittelverfahren nicht geltend gemacht wurden, nicht berücksichtigt werden. § 14 des Abgabeneinhebungsgesetzes darf nicht zur Umgehung der Rechtskraftwirkung einer Veranlagung mißbraucht werden (Hinweis E 27.3.1956, 961/55, VwSlg 1397 F/1956).

*

E 13.6.1960, 245/60 #1

ECLI:AT:VWGH:1960:1960000245.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)