Norm

BAO §260 Abs2 lita idF vor 1969/134;

RS 1

Hat die Abgabenbehörde erster Instanz ein Grundstück als Betriebsgrundstück bewertet, so war bis zur Novellierung des § 260 Abs 2 lit a BAO durch das BG BGBl. Nr. 134/1969 der Berufungssenat zur Berufungsentscheidung auch dann berufen, wenn er die Eigenschaft als Betriebsgrundstück verneinte. (Gegenteilige Ansicht in den ErlBem. zur RVorl. zur obigen Novelle Nr. 860 der Beilagen sten.Prot. d. NR. XI GP S 7)

Normen

VwGG §42 Abs2 litb;
VwGG §42 Abs2 Z2 impl;

RS 2

Ob die belangte Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständig war, ist nach den Verfahrensvorschriften im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu beurteilen.

ECLI:AT:VWGH:1970:1969000054.X01

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