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Die Einflüsse der Klausel-Richtlinie auf Versicherungsverträge
Teil I: Vorgaben des EuGH
Dieser Beitrag setzt sich mit den Einflüssen der Klausel-Richtlinie auf Versicherungsverträge mit Verbrauchern auseinander. Neben den generellen Vorgaben der Klausel-Richtlinie wird im Besonderen auf deren Konkretisierung durch den EuGH im Bereich Versicherungen eingegangen. Darauf aufbauend werden Folgerungen für den unionsrechtlich gebotenen Umgang mit allgemeinen Versicherungsbedingungen durch die nationalen Gerichte gezogen.
1. Problemaufriss
Dass eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Produkt Versicherung angesichts der immer dichteren unionsrechtlichen Regulierung längst nicht mehr nur durch die nationale Brille erfolgen kann, ist gemeinhin bekannt. Nichtsdestoweniger scheint der bisherige Fokus vor allem auf den sektorspezifischen Unionsrechtsakten im Bereich des Versicherungsrechts zu liegen. Demgegenüber wurden die Vorgaben der Klausel-Richtlinie zum generellen Schutz von Verbrauchern vor missbräuchlichen Vertragsbedingungen samt ihrer rezenten Konkretisierung durch den EuGH im versicherungsrechtlichen Diskurs in Österreich vergleichsweise wenig beleuchtet. Ziel dieses Beitrags ist es daher, die Bestimmungen der Klausel-Richtlinie und deren Bedeutung für Versicherungsver...