VwGH 23.05.2018, Ro 2018/22/0003

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl, die Hofrätin Mag.a Merl und den Hofrat Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Lechner, über den Antrag der S K, vertreten durch Dr. Metin Akyürek, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Köstlergasse 1/23, auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 22. Februar 2018 zu Ro 2018/22/0003 abgeschlossenen Verfahrens, den Beschluss gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird stattgegeben.

Der Antrag auf Erstattung der Kosten des Wiederaufnahmeantrages wird abgewiesen.

Begründung

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2018 wurde das Verfahren betreffend die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. November 2017, VGW-151/009/2663/2017-1, erhobene Revision eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Revisionswerberin der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. Dezember 2017, näher bezeichnete Formmängel der gegen das angeführte Erkenntnis eingebrachten Revision binnen einer Woche zu beheben, nicht nachgekommen sei. Gemäß dem zweiten Halbsatz der genannten Bestimmung gelte das als Zurückziehung der Revision, sodass das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG mit Beschluss einzustellen gewesen sei. Dieser Beschluss wurde der Antragstellerin am 5. März 2018 zugestellt.

2 Am 13. März 2018 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Begründend führte sie aus, dass der Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2017 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Das Schriftstück sei nach einem erfolglosen Zustellversuch an die Kanzlei des Rechtsvertreters der Antragstellerin beim zuständigen Postamt hinterlegt worden. Allerdings sei auf der bei der Abgabestelle hinterlassenen Hinterlegungsanzeige nicht der berufsmäßige Parteienvertreter als Empfänger ausgewiesen, sondern der Name der Antragstellerin angeführt gewesen. Es läge daher ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG vor.

3 Hierüber hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

4 § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG lautet:

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 45. (1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

...

2. das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von

der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht oder

..."

5 Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG) ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

6 Ist eine Person, für die das zuzustellende Dokument inhaltlich bestimmt ist (Empfänger im materiellen Sinn), durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten, so ist deren Kanzlei ausschließliche Abgabestelle. In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustG (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233).

7 Die Antragstellerin macht im Ergebnis geltend, dass ihrem rechtsfreundlichen Vertreter der Mängelbehebungsauftrag nicht rechtmäßig zugestellt worden sei, weil vom Zusteller in der Hinterlegungsanzeige die Antragstellerin als Empfängerin angeführt worden sei.

8 Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Dezember 2017 wurde die Antragstellerin aufgefordert, näher bezeichnete Formmängel der gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2017 eingebrachten Revision binnen einer Woche zu beheben. Die Antragstellerin war in diesem Verfahren rechtsfreundlich vertreten. Das Verwaltungsgericht verfügte die Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages an die Antragstellerin zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters. Gemäß dem im Akt erliegenden Rückschein wurde das Schreiben nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Kanzleianschrift des Rechtsanwaltes am 22. Dezember 2017 beim Postamt hinterlegt, wobei als Beginn der Abholfrist der 27. Dezember 2017 angeführt wurde. Vom Zusteller wurde laut Rückschein eine Verständigung von der Hinterlegung an der Abgabestelle zurückgelassen.

9 Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und macht Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0262, Rn. 6, mwN). Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

10 Die mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegte gegenständliche Hinterlegungsanzeige weist das Verwaltungsgericht Wien als Absender, den Ort der Hinterlegung, Beginn und Dauer der Abholfrist aus und weist auf die Wirkung der Hinterlegung hin. Die Hinterlegungsanzeige führt jedoch die Antragstellerin als Empfängerin und nicht ihren rechtsfreundlichen Vertreter an. Es liegt somit - wie in Rn. 6 dargelegt - ein Zustellmangel vor. Für eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG finden sich keine Anhaltspunkte im Akt. Der Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Dezember 2017 wurde somit nicht ordnungsgemäß zugestellt.

11 Der hg. Beschluss vom 22. Februar 2018 beruht daher gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist (vgl. VwGH 28.1.2015, Ro 2014/13/0030 und 0031), sodass dem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben war.

12 Die Antragstellerin begehrte Kostenersatz im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederaufnahme. § 54 VwGG sieht einen solchen Kostenersatz aber nur für die - hier nicht vorliegenden - Wiederaufnahmefälle des § 45 Abs. 1 Z 1 und § 45 Abs. 4 VwGG vor. Im Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war (vgl. VwGH 24.7.2014, 2014/07/0001 und 0002, Rn. 3).

Wien, am 23. Mai 2018

Entscheidungstext

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungsdatum: 04.10.2018

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl, die Hofrätin Mag.a Merl und den Hofrat Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Friedwagner, in der Revisionssache der S K in W, vertreten durch Dr. Metin Akyürek, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Köstlergasse 1/23, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. November 2017, VGW-151/009/2663/2017-1, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, verfügte seit 29. Jänner 2009 über Aufenthaltsbewilligungen "Studierender", zuletzt mit Gültigkeit bis 21. Oktober 2015. Am 5. Oktober 2015 stellte sie einen Verlängerungsantrag und einen Antrag auf Zweckänderung auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Dabei berief sie sich auf eine unselbstständige Tätigkeit seit dem 10. Jänner 2014 und darauf, dass sie Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) erworben hätte.

2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid der Behörde vom 30. Dezember 2016 betreffend den Zweckänderungsantrag ab.

3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die Revisionswerberin die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle. Weiters führte das Verwaltungsgericht aus, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) keinen spezifischen Aufenthaltstitel für jene türkischen Staatsangehörigen kenne, die bereits eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht hätten. Daraus lasse sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass der Revisionswerberin (konstitutiv) ein über ihre aus dem ARB 1/80 derzeit erlangte Rechtsposition hinausgehender Aufenthaltstitel (mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt) in Form der beantragten "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zu erteilen wäre.

4 Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, welcher Aufenthaltstitel nach dem NAG einem türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben habe und künftig einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wolle, zu erteilen sei.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. 6 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor,

dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, welcher Aufenthaltstitel nach dem NAG gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu erteilen sei. Weiters habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass der Revisionswerber bereits Rechte aus Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hätte.

7 Die Revision ist entgegen dem - den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) - Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg. Erkenntnis vom 9. August 2018, Ro 2017/22/0015, nicht zulässig (vgl. zum nachträglichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch für ordentliche Revisionen etwa VwGH 12.9.2016, Ro 2015/12/0024, Rn. 14, mwN).

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis Ro 2017/22/0015, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten Fall ausgeführt, dass eine Zweckänderung von einem Aufenthaltstitel "Studierender" auf eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", mit der ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist, nicht schon deswegen zulässig ist, weil die Voraussetzung des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt ist.

9 Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen sind auf Fälle nach dem zweiten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gleichermaßen anwendbar (vgl. VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008, Rn. 4). Somit könnte die Revisionswerberin auch aus Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 kein Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG ableiten.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 4. Oktober 2018

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