Praxishandbuch UWG

S. 325XI. Außergerichtliche Rechtsdurchsetzung

Andreas Seling/Alona Klammer

1. Allgemeines

Bei Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ist in der Praxis der Gang zu den Gerichten oft nicht der erste Schritt. Vielmehr ist es in Österreich üblich, den Gegner zuerst außergerichtlich abzumahnen. Dies ist insb aufgrund der folgenden Gründe idR zweckmäßig:

• Geschwindigkeit: Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UWG ist in Österreich oft mit einer langen Verfahrensdauer verbunden. Sogar das beschleunigte EV-Verfahren nimmt idR mehrere Monate in Anspruch. Demgegenüber entfalten wettbewerbswidrige Kampagnen gerade in der schnellen Welt der Werbung binnen kürzester Zeit enorme Wirkung. In nur wenigen Tagen kann über eine Streuung auf diversen Kanälen (TV, Radio, Social Media etc) ein großes Publikum erreicht werden. Eine gerichtliche Entscheidung kommt hier oft zu spät und behandelt dann nur mehr historische Sachverhalte. Eine außergerichtliche Intervention ist dagegen oft schneller und effizienter. Dies gilt insb, wenn die Gegenseite nicht vorsätzlich gegen das Gesetz verstößt. Oft wird mit bewusst grenzwertigen Kampagnen der Markt ausgetestet. Bei einer entsprechenden außergeric...