VwGH 14.05.2024, Ro 2023/16/0016

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2023/16/0017 B 14.05.2024

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision der N GmbH in W, vertreten durch Dr. Georg Kahlig und Mag. Gerhard Stauder, Rechtsanwälte in 1070 Wien, Siebensterngasse 42/3, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. April 2023, RV/7200051/2020, betreffend Eingangsabgaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Zollamt Österreich), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Begründung

1 Mit Bescheiden vom 14. Jänner 2020 sowie vom 9. April 2020 setzte das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) die Eingangsabgaben zu zwei näher genannten Zollanmeldungen der Revisionswerberin mit € 10.795,89 und € 3.470,04 fest. Mit diesen Zollanmeldungen wurden u.a. „Menstruationsunterhosen“ in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

2 Mit Beschwerden gegen die genannten Bescheide richtete sich die Revisionswerberin jeweils gegen die Einordnung der revisionsgegenständlichen Waren in die Zolltarifnummer 6208 99 00 99 und sohin gegen die Anwendung eines Zollsatzes von 12 Prozent. Bei der Ware handle es sich um eine solche, die in die Zolltarifnummer 9619 00 00 00 einzureihen sei. Es sei demnach ein Abgabensatz von 6,3 Prozent vorzuschreiben.

3 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 1. September 2020 ab. Mit dem - infolge der Einbringung von Vorlageanträgen erlassenen - angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht die genannten Bescheide insofern ab, als es den Zoll unter Heranziehung eines Zollsatzes von 10,5 Prozent in Höhe von € 9.733,31 und € 3.036,28 festsetzte und die Beschwerden im Übrigen abwies. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.

4 Begründend führt das Bundesfinanzgericht aus, die gegenständlichen Waren seien - wie aus den vorgelegten Mustern zu erkennen sei - eindeutig aus Wirkwaren hergestellt. Die Hosen seien im Schritt vierlagig aufgebaut und daher Erzeugnisse, die als Windeln oder ähnliche Waren in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen seien. Unter die von der Revisionswerberin begehrte Einreihung fielen ausschließlich hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren. Der wesentliche Unterschied zu Windeln und ähnlichen Waren bestehe darin, dass letztere, wenn sie als Windelhosen gefertigt seien, wie Unterwäsche angezogen werden könnten, weil sie oben mit einer Öffnung für den Unterkörper und unten mit zwei Öffnungen für die Beine ausgestattet seien. Die revisionsgegenständlichen Waren würden diese Einreihungskriterien erfüllen.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revisionswerberin mit der vorliegenden Revision. Das Bundesfinanzgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens gemäß § 30a VwGG gemeinsam mit den Verfahrensakten und der Revisionsbeantwortung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vorgelegt.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

9 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 19.4.2023, Ra 2023/17/0061, mwN).

10 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist Zweck der Begründungspflicht nach § 25a Abs. 1 VwGG bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. VwGH 29.8.2019, Ro 2018/17/0015, mwN). Das Verwaltungsgericht hat in der Begründung zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision daher (kurz) darzulegen, welche - konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene - grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hat (vgl. VwGH 16.10.2023, Ro 2021/05/0037).

11 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, die Revision sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einreihung der in Rede stehenden Ware in den Zolltarif fehle.

12 Gemäß Art. 56 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10. Oktober 2013, (Unionszollkodex - UZK) umfasst der gemeinsame Zolltarif, auf welchen sich gemäß Art. 56 Abs. 1 UZK die zu entrichtenden Einfuhrabgaben stützen, u.a. die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 256 vom 7. September 1987, (KN-VO).

13 Für die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs gilt gemäß Art. 57 Abs. 1 UZK als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.

14 Die Einreihung einer Ware in den Zolltarif beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) auf einer reinen Tatsachenfeststellung (vgl. etwa EuGH 25.5.2023, C-368/22, Danish Fluid System Technologies A/S, Rn 30). Daraus folgt, dass es sich bei der vom Bundesfinanzgericht zur Zulässigkeit der Revision angeführten Frage - nämlich der Einreihung einer konkreten Ware in den Zolltarif - schon dem Grunde nach nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

15 Reicht die Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht für deren Zulässigkeit nicht aus oder erachtet der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für gegeben, hat der Revisionswerber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen (vgl. VwGH 26.1.2024, Ro 2021/17/0013, mwN).

16 Verfahrensgegenständlich begehrt die Revisionswerberin die Einreihung einer konkreten Ware in den KN-Code 9619 00 40 (Hygienische Binden [Einlagen], Tampons und ähnliche Waren), wohingegen das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis eine Einreihung in den KN-Code 9619 00 50 (Windeln und Windeleinlagen und ähnliche Waren) vorgenommen hat. Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit vor, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Frage der Einreihung der hier gegenständlichen Menstruationsunterwäsche“. Der Feststellung des Bundesfinanzgerichts, wonach die gegenständliche Ware „ähnlich wie Windelhosen konfektioniert sind“, tritt die Revisionswerberin dabei nicht entgegen.

17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf bestimmte Urteile des EuGH wird jedoch nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre (vgl. etwa VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0154). Dies gilt im gegenständlichen Revisionsfall umso mehr, als in der Revision weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen wird.

18 Zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) und deren Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt geäußert (vgl. erneut VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0154, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 mVa EuGH 15.4.2021, Vogel Import Export NV, C-62/20, Rn 33; und EuGH 25.2.2021, Bartosch Airport Supply Services GmbH, C-772/19, Rn 22; vgl. erneut EuGH 25.5.2023, C-368/22, Danish Fluid System Technologies A/S, Rn 33).

19 Dass das Bundesfinanzgericht, ausgehend von seinen in der Revision unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen, mit dem angefochtenen Erkenntnis - in dessen Erwägungen es sich ausdrücklich auf die hier genannten höchstgerichtlichen Vorgaben stützt - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, bringt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihrer Revision aber nicht vor.

20 Im Übrigen vermögen auch die sonstigen Ausführungen in der Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesfinanzgericht, ausgehend von der eingangs wiedergegebenen Feststellung über die Ware (§ 41 VwGG), die zolltarifarische Einordnung im Revisionsfall nicht gemäß der dargestellten rechtlichen Vorgaben vorgenommen hätte.

21 Soweit die Revisionswerberin in den Revisionsgründen auf die Definition der „Windel“ im „Duden“ hinweist bzw. mit dem Verweis auf einen Eintrag in der freien Enzyklopädie Wikipedia ausführt, in die Position 9619 00 40 10 [wohl gemeint des TARIC] fielen alle Waren, die der Menstruationshygiene dienen, ist dem entgegen zu halten, dass beispielsweise - abhängig vom verwendeten Stoff - auch die Positionen KN-Code 9619 00 71, 9619 00 75 und 9619 00 79 hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren enthalten. Ebenso ermöglicht die Behauptung der Revisionswerberin, der günstigere Zollsatz für Damenhygieneartikel gegenüber Windeln und Windeleinlagen und ähnlichen Artikeln spiegle die gesellschaftliche Tendenz wieder, solche Artikel möglichst günstig anzubieten, um eine Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern soweit wie möglich zu reduzieren, keinen Rückschluss auf die oben genannten höchstgerichtlichen Einreihungskriterien für zolltarifliche Positionen. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Verweis auf eine nicht näher referierte Rechtsprechung, wonach „Warenmischungen danach beurteilt“ würden, „was ihren wesentlichen Charakter ausmacht“, zumal fallgegenständlich keine Warenmischung zu beurteilen ist und die Revision auch nicht begründet, warum der wesentliche Charakter der nicht spezifizierten Warenmischung „die weibliche Monatshygiene“ sei.

22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2024

Zusatzinformationen