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Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch die GMSG-Meldepflicht und datenschutzrechtliche Überlegungen
Das BFG hatte sich im vorliegenden Fall mit Fragen iZm der Meldepflicht gemäß § 3 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) zu beschäftigen: Einerseits musste das BFG beurteilen, ob die Meldung der relevanten Daten gemäß § 3 GMSG vom Bankgeheimnis geschützt ist. Andererseits stellte sich die Frage, ob datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten bestanden. Konkret ging es dabei um die Prüfung des Vorliegens einer geeigneten Rechtsgrundlage iSd Art 6 Abs 1 lit e iVm Abs 3 DSGVO für die Verarbeitung der Daten durch die Abgabenbehörde. Das BFG kam dabei zu dem Ergebnis, dass weder das Bankgeheimnis noch datenschutzrechtliche Bedenken der GMSG-Meldepflicht entgegenstehen. Dieser Beitrag untersucht die rechtliche Beurteilung des BFG.
1. Anlassfall
Die Beschwerdeführerin ist ein inländisches Kreditinstitut. Im Anschluss an eine Außenprüfung wurde sie dazu aufgefordert, der Finanzverwaltung bestimmte Daten zu meldepflichtigen Konten zur Überprüfung der Meldepflicht nach § 3 GMSG zur Verfügung zu stellen. Diese Daten umfassten die Kontonummer, die steuerliche Ansässigkeit der Kontoinhaber, das Eröffnungsdatum sowie gegebenenfalls das Schließungsdatum meldepflichtiger Konten. Bei diesen Informationen handelte es sich um ...