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Zeitraum der Erstattung eines Umsatzsteuerguthabens nach Einstellung der betrieblichen Tätigkeit
Entscheidung: Modexel - Consultores e Serviços SA, C-680/23.
Norm: Art 183 Abs 1 MwStSyst-RL.
Art 183 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger, der seine wirtschaftliche Tätigkeit aufgibt, einen bei dieser AufS. 406 gabe der Tätigkeit erklärten Mehrwertsteuerüberschuss nicht auf einen folgenden Zeitraum vortragen kann und diesen Betrag nur dadurch zurückerlangen kann, dass er innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit dessen Erstattung beantragt, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden.