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Zoll & Steuern im Außenhandel - aktuelle Entwicklungen im vierten Quartal 2024
Neuerungen aus der Rechtsprechung
Diese Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur des vierten Quartals 2024.
1. Zollrecht
1.1. Entstehung der Zollschuld für ein in der Schweiz zugelassenes Fahrzeug
Entscheidung: ; Revision nicht zugelassen.
Normen: Art 250 UZK; § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG.
Laut Sachverhalt wurde der Beschwerdeführer innerhalb von eineinhalb Jahren zweimal in Österreich mit einem in der Schweiz zugelassenen PKW angehalten. Der Beschwerdeführer arbeitete seit mehreren Jahren in der Schweiz, während sich die Familie des Beschwerdeführers am österreichischen Wohnsitz befand und der Beschwerdeführer auch etwa zweimal im Monat an diesen Familienwohnsitz in Österreich zurückkehrte. Die Zollbehörde qualifizierte den Familienwohnsitz in Österreich als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers. Daher wurden dem Beschwerdeführer Einfuhrzoll und EUSt wegen der vorschriftswidrigen Verbringung einer Nicht-Unionsware in die Union vorgeschrieben.
Das BFG bestätigt diese Vorschreibung und stellt fest, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Vollzeitbeschäftigung in der Schweiz seinen gewöhnlichen Wohnsitz gemäß § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG in Österreich hat. Eine vorübergehende Verwen...