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SWK 6, 20. Februar 2025, Seite 362

Scheitert die Steuerpolitik der EU und der OECD an Trump?

Internationale Steuerpolitik am Wendepunkt

Michael Tumpel

Die internationale Steuerpolitik, wie sie von der OECD und der EU in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, gerät ins Wanken. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat sich nicht nur das politische Klima in den USA verändert, sondern auch die Perspektive auf multilaterale Abkommen und deren Durchsetzbarkeit. Das Inclusive Framework der OECD, das mit dem „Global Tax Deal“ und seinen beiden Säulen (Pillar I und Pillar II) eine umfassende Reform anstoßen wollte, sieht sich nun mit einer US-Administration konfrontiert, die wenig Interesse daran zeigt, diese Vorgaben umzusetzen. Dies wirft Fragen zur Zukunft der internationalen Steuerpolitik auf und beleuchtet die Risiken und Schwächen der bisherigen Ansätze - sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene.

1. Pillar I und die Neuverteilung der Besteuerungsrechte: Ein unrealistischer Traum?

Mit Pillar I sollte eine teilweise Neuverteilung der Besteuerungsrechte großer internationaler Konzerne erreicht werden. Die Idee: Staaten, in denen die Unternehmen wirtschaftlich tätig sind, sollen auch dann ein Besteuerungsrecht haben, wenn diese Unternehmen dort keine physische Präsenz haben. Dies sollte vor allem die großen Digita...

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