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Pauschales Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene
Um pauschales Kinderbetreuungsgeld beziehen zu können, kommt es nur auf das Vorliegen der österreichischen Anspruchsvoraussetzungen an. Sind diese erfüllt, gebührt das Kinderbetreuungsgeld. Allerdings kann es bei Zusammentreffen von Familienleistungen mehrerer Staaten zu Anrechnungen kommen, einerseits durch nationale Antikumulierungsregeln, andererseits durch die Prioritätsregeln der VO (EG) 883/2004. Kommt es innerhalb des Bezugszeitraums zu einer Änderung der Lebenssituation, kann es kompliziert werden ().
Sachverhalt
Die Klägerin und ihre am geborene Tochter sind ukrainische Staatsbürgerinnen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Österreich. Von August 2019 bis Juni 2022 erhielt die Klägerin die österreichische Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung. Seit der Geburt verfü...