Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
1. Aufl. 2025
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1. Aktueller Stand
Am veröffentlichte die Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, eine Gesetzesinitiative zur Änderung
der MwStSystRL - RL 2006/112/EG (nachfolgend: MwStSystRL-E),
der MwSt-DVO - Durchführungs-VO (EU) des Rates 282/2011 und
der Verordnung über Verwaltungszusammenarbeit - EU 904/2010 (nachfolgend: AdmZVO-E).
Die Dokumente sind über die Website der Kommission in englischer Sprache zugänglich. Es handelt sich um eine der größten Änderungen des europäischen Mehrwertsteuersystems seit der Binnenmarktrichtlinie 1991.
Das erforderliche Konsultationsverfahren im EU-Parlament wurde mit der Abstimmung im Plenum am beendet. Im Rat (in der Zusammensetzung der Finanzminister - ECOFIN) hat die spanische Präsidentschaft für den Dezember 2023 eine Orientierungsdebatte angesetzt. Die endgültige Entscheidung im Rat soll unter der belgischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 erfolgen. Bis dahin arbeitet die Ratsarbeitsgruppe „Steuerfragen - indirekte Steuern“ intensiv an den Details der Regelung, um die Voraussetzungen für einen einstimmigen Beschluss im Rat zu erreichen.
Bedauerlicherweise herrscht während der sicherlich schwierigen Abstimmungsprozesse...