Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
1. Aufl. 2025
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S. VVorwort
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur „Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter“ („VAT in the Digital Age“, im Folgenden: ViDA) sowie der Entwurf einer korrespondierenden EU-Verordnung markierten europäische Meilensteine auf dem Weg zur unaufhaltsamen Digitalisierung des Steuerwesens. Die Beschlussfassung bedurfte der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, wodurch der Motor der Harmonisierung ins Stocken geriet. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine auf Art 113 AEUV gestützte Harmonisierung nur dann zulässig ist, wenn sie „für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig“ ist. Den rechtsetzenden Unionsorganen wird hierbei allerdings ein großer Einschätzungsspielraum zur Definition des „Notwendigen“ zugebilligt.
Die Kernidee von ViDA besteht in der standardisierten Übermittlung von Unternehmensdaten zum Zwecke der Abwicklung der Mehrwertsteuer nahezu in Echtzeit. Damit soll die Effizienz der Mehrwertsteuerabwicklung gesteigert, ein höheres Maß an Transparenz geschaffen und Steuerbetrug effektiv bekämpft werden. Doch so begrüßenswert die Verfolgung dieser Ziele auch sein mag, wirft die Umsetzu...