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Einstufung von Selbstbedienungsaufstellern für Sonntagszeitungen
ua.
Der VwGH hat sich im Hinblick auf die Bestimmungen des LSD-BG mit der Einstufung von ausländischen Selbstbedienungsaufstellern für Sonntagszeitungen, die für ein tschechisches Unternehmen im Inland tätig waren, auseinandergesetzt.
Im angeführten Fall hatte ein in Tschechien ansässiges Unternehmen, das sich gegenüber einem inländischen Unternehmen zur Auslieferung und Einsammlung von Zeitungen an definierten Standorten in Niederösterreich verpflichtet hatte, mit tschechischen bzw slowakischen Auftragnehmern schriftliche und unbefristete Rahmenvereinbarungen über die Auslieferung und Rückführung von Selbstbedienungstaschen für Sonntagszeitungen abgeschlossen. Die abzufahrenden Touren wurden zwischen den Auftragnehmern und dem tschechischen Unternehmen mündlich vereinbart; die Übergabe und Rückgabe der Taschen und Zeitungen wickelten die Selbstbedienungsaufsteller direkt mit dem österreichischen Unternehmen ab.
In mehreren vom LVwG bestätigten Straferkenntnissen wurde dem tschechischen Unternehmen vo...