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Verfahrensrecht-Update Dezember 2024
Aktuelle VwGH- und BFG-Rechtsprechung auf einen Blick
Dieses Update bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der letzten Monate für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Geschäftsführerhaftung mangels Nachweises der Vermögenslosigkeit der GmbH
Entscheidung: ; Revision nicht zugelassen.
Norm: § 9 BAO.
Da sich die Abgabenzahlungspflicht der Primärschuldnerin (GmbH) auch auf Abgaben erstreckt, die vor der Übernahme einer Geschäftsführungstätigkeit fällig geworden sind, müssen entsprechende Nachweise für eine Gläubigergleichbehandlung bzw das Fehlen von finanziellen Mitteln ab der Übernahme der Geschäftsführung erbracht werden. Andernfalls kommt es zur Haftung.
Verfahren: Der Beschwerdeführer war seit April 2011 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH. Im September 2012 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet, im August 2013 wurde die GmbH als vermögenslos aus dem Firmenbuch gelöscht. Bereits einige Tage nach Übernahme der Geschäftsführerfunktion wurde die Geschäftstätigkeit eingestellt. Die Gewerbebehörde wurde von der Einstellung der Tätigkeit in Kenntnis gesetzt.
Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) im ...