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EuGH: Verpflichtende Zahlungen von Pharmaunternehmen an staatliche Krankenversicherungsträger als Minderung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage
In seinem Urteil vom , Novo Nordisk, C-248/23, hatte sich der EuGH mit der umsatzsteuerlichen Einordnung von Beiträgen zu befassen, die von einem pharmazeutischen Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger zu leisten sind. Diese Frage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Novo Nordisk A/S und der Rechtsbehelfsdirektion der nationalen Steuer- und Zollverwaltung, Ungarn (im Folgenden: Rechtsbehelfsdirektion), wegen der Weigerung der Rechtsbehelfsdirektion, Novo Nordisk das Recht einzuräumen, von der Bemessungsgrundlage für die geschuldete Mehrwertsteuer die Beiträge abzuziehen, die diese aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an den ungarischen Staatlichen Krankenversicherungsträger gezahlt hat.
Dem Rechtsstreit lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde: Novo Nordisk ist eine Gesellschaft dänischen Rechts, die Arzneimittel herstellt und vertreibt. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten verkauft diese Gesellschaft ihre Arzneimittel in Ungarn. Der Einzelhandel mit Arzneimitteln erfolgt in Ungarn mit Ausnahme der Krankenhäuser über Apotheken. Die Apotheken versorgen sich bei Großhändlern, und die Großhändler versorgen sich bei Arzneimittelvertriebsunternehmen wi...