Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2024
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5.28b Erlaß betr. einkommen- bzw. körperschaftsteuerliche Behandlung ausländischer Unternehmensberaterfirmen
(FinMin. Baden-Württemberg v. - S 1301 A - Schweiz - 5/71)
Zur einkommen-(körperschaft-)steuerlichen Behandlung ausländischer Unternehmensberaterfirmen, die ihre Aufträge zur Überprüfung und Verbesserung der technischen und kaufmännischen Organisation inländischer Unternehmen durch bloße - zeitlich beschränkte - Entsendung von Angestellten in diese inländischen Unternehmen erledigen, bitte ist, folgende Auffassung zu vertreten:
Für die Heranziehung zur deutschen Einkommen-(Körperschaft.)Steuer kommt es entscheidend darauf an, ob durch die Tätigkeit der ausländischen Firmen eine inländische Betriebsstätte begründet wird oder nicht (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 12 AO). Die Annahme einer inländischen Betriebsstätte (mit Folge der beschränkten Einkommensteuer/Körperschaftsteuerpflicht) kann je nach den Verhältnissen des Einzelfalles insbesondere dann in Betracht kommen, wenn im Rahmen der inländischen Tätigkeit Büroräume des inländischen Auftraggebers unter Einräumung entsprechender Verfügungsmacht benutzt werden.
Die beschränkte Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Pflicht wird in derartige...