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Mindestlohn für alle?
Die konzernfeindliche Zwangsrekrutierung der Unternehmen im geplanten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz schafft mehr Probleme, als sie löst!
Durch den ab erwarteten Zuzug aus neuen EU-Ländern entsteht Handlungsbedarf, um das österreichische Lohnniveau zu verteidigen. Die Vorschläge (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz) bewirken nur eine weitere Bürokratisierung: Sozialrechtlich soll nun (atypisch für den Bau) schon die bloß teilweise Weitergabe irgendeiner Leistung zur Generalunternehmerstellung und Haftung, zB bei Mindestlohnunterschreitung für Lohn, Steuer, Beiträge etc des Subunternehmers, führen. Weitere Vorschläge sind: (deutsche) Lohnunterlagen für alle ausländischen Mitarbeiter auf jeder Baustelle, Strafen von € 50,– bis € 100.000,– pro Beschäftigtem, Vorteilsabschöpfung, Auskunftspflichten, Durchsuchungsmöglichkeiten und Verbandsklage. Das „Gefahrenpotenzial“ wird vielleicht im 2-Verträge-System (zB der chinesischen Beerenpflücker in Schweden trotz € 1.738,– Mindestlohn!) oder in der (ab Freilassing verfügbaren) 1-Euro-Mini-GmbH gesehen. Offenbar soll die (Bau-)Wirtschaft das Zuzugsproblem lösen! Wohl organisierte Unternehmen wer...