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Wiederaufnahme - Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
Entscheidung: (Zurückweisung der Parteirevision); Vorerkenntnis (siehe SWK 15/2023, 683).
S. 1352 Norm: § 303 BAO.
Sachverhalt und Verfahren: Nach einer Außenprüfung bei einem Sportverein nahm das Finanzamt die Verfahren wieder auf und erließ neue Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 2012 bis 2016. In der Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass verkaufte Karten für Fußballspiele mit 10 % USt besteuert wurden anstatt richtigerweise mit 20 %.
Das BFG gab der Beschwerde im ersten Rechtsgang Folge und führte aus, dass es sich bei der Frage, welcher konkrete Umsatzsteuersatz heranzuziehen sei, bzw es sich bei der Beurteilung, dass Eintrittsgelder einem unzutreffenden Umsatzsteuersatz unterzogen worden seien, nicht um Tatsachen (und auch nicht um Beweismittel) iSd § 303 Abs 1 lit b BAO handle.
Nach Aufhebung durch den VwGH wies das BFG im fortgesetzten Verfahren die Beschwerde ab und führte aus, das zuständige Betriebsveranlagungsteam habe im Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide nicht über das Wissen verfügt, dass auf den Verkauf der Eintrittskarten der ermäßigte Umsatzsteuers...