Auskunftsperson; Untersuchungsausschuss; Falschaussage; tätige Reue; Erinnerungslücken; Entschlagung

Art 53 B-VG; VO-UA; DSGVO; §§ 288, 290, StGB; § 1 StPO

Reindl-Krauskopf, Untersuchungsausschüsse und Strafrecht - Ausgewählte Probleme, ÖJZ 2024, 800 (Teil I), 869 (Teil II)

In einem demokratischen Rechtsstaat sind Untersuchungsausschüsse ein wesentliches Instrument parlamentarischer Kontrolle. Allerdings kann es im Zuge der politischen Untersuchung zu Wechselwirkungen und Spannungen mit strafprozessualen Ermittlungsverfahren kommen, die Auskunftspersonen wie Strafverfolgungsorgane vor besondere Herausforderungen stellen. Der Beitrag widmet sich einerseits ausgewählten Fragen der Situation der Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss mit Blick auf den gerichtlichen Straftatbestand der falschen Beweisaussage und anderseits der Pflicht der Strafjustiz zur Unterstützung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Vorlage von Akten und Unterlagen sowie durch Vornahme von Erhebungen.