KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
5. Aufl. 2024
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Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Festlegung eines Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogrammes, die Voraussetzungen zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe sowie über den Mutter-Kind-Pass (Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 - MuKiPassV)
BGBl II 2001/470 idF BGBl II 2008/430, 2009/448 und 2013/420
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Zielbestimmung
§ 2 Kinderbetreuungsgeld
2. Abschnitt
Untersuchungsprogramm für Schwangere
§ 3 Untersuchungen der Schwangeren
§ 4 Untersuchungsumfang
§ 5 Ultraschalluntersuchungen der Schwangeren
§ 5a Hebammenberatung
§ 6 Verspätete Feststellung der Schwangerschaft
3. Abschnitt
Untersuchungsprogramm für Kinder
§ 7 Untersuchungen des Kindes
§ 8 Überschreitung der Untersuchungstermine
§ 9 Weitere vorgesehene Untersuchungen
§ 10 Untersuchungsumfang
§ 11 Ultraschalluntersuchungen des Kindes
4. Abschnitt
Mutter-Kind-Pass
§ 12 Form und Inhalt des Mutter-Kind-Passes
§ 13 Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Pass
5. Abschnitt
Übergangs- und In-Kraft-Tretens-Bestimmungen
§ 14 Übergangsbestimmungen
§ 15 In-Kraft-Treten