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Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

5. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4974-0

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Dokumentvorschau
Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 8 Anzuwendende Bestimmungen

Martin Sonntag

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Folgende Bestimmungen des KBGG sind sinngemäß anzuwenden:

§ 24e letzter Satz: Der FamZeitb gilt als Einkommen und mindert den Unterhaltsanspruch des Beziehers.

§ 25a: Anwendung der für Leistungssachen der KV geltenden verfahrensrechtl Bestimmungen.

§ 27 Abs 4: Einschränkung des Säumnisfalls; vgl § 27 KBGG Rz 9a.

§ 29: Mitteilungspflichten.

§ 32: Mitwirkungspflichten.

§ 34: Besondere Umstände.

§§ 36 bis 39: Datenbank, Datenverarbeitung, Finanzierung, Verrechnung.

§ 41: Rechtshilfe.

§ 43 Abs 2: Steuer- und Abgabenbefreiung.

§ 44: Gebührenfreiheit.

§ 45: Verwaltungsstrafbestimmung.

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