KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 45 Verwaltungsstrafbestimmung

1

Im Verhältnis zum gerichtl Strafrecht entspricht die Regelung dem in § 22 Abs 1 VStG verankerten Grundsatz der Subsidiarität (vgl näher Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 22 Rz 3). Als gerichtl Strattatbestände kommen insb die §§ 146 ff StGB in Betracht.

2

Im Verhältnis zu anderen Verwaltungsstrafbestimmungen normiert die Regelung ausdrücklich Subsidiarität, sodass die Kumulationsregel des § 22 VStG nicht zur Anwendung kommt; es liegt scheinbare Konkurrenz vor (vgl Lewisch aaO Rz 12 f).

3

Ist die Erfüllung der Voraussetzung einer vorrangig zu verfolgenden gerichtl strafbaren Handlung oder anderen Verwaltungsübertretung zweifelhaft, sieht § 30 Abs 2 VStG eine Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der anderen Verwaltungsbehörde vor. Zur Frage der Bindung an diese Entscheidung vgl näher Lewisch aaO, § 30 Rz 9.

4

Ist die Subsidiarität hingegen zweifelsfrei, so ist der Sachverhalt infolge der Nachrangigkeit straflos und das Verfahren nicht einzuleiten bzw einzustellen (vgl Lewisch aaO, § 30 Rz 6).

5

Zur Rückforderung bei unwahren Angaben und Verschweigen maßgebl Tatsachen vgl § 31 Abs 1.