KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
5. Aufl. 2024
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§ 43 Pfändungsverbot und Steuerbefreiung
1
Das Pfändungsverbot des Abs 1 gilt nicht für das ea KBG. Die Regelung entspricht § 290 Abs 1 Z 10 EO.
2
Die Bestimmung des Abs 2 entspricht § 3 Abs 1 Z 5 lit b EStG, die Steuerbefreiung gilt seit BGBl I 2016/53 auch für das ea KBG.