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Sonntag/Schober/Konezny

KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kommentar

5. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-4974-0

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Dokumentvorschau
Sonntag/Schober/Konezny - KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 42 Unterhaltsanspruch

Martin Sonntag

Übersicht der Kommentierung


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I.
Unterhaltsanspruch des Kindes
1
II.
Unterhaltsanspruch des beziehenden Elternteils
2, 3
III.
Unterhaltspflicht des beziehenden Elternteils
4- 6

I. Unterhaltsanspruch des Kindes

1

Die Leistungen nach dem KBGG gelten nicht als Einkommen des Kindes iSd § 231 Abs 3 ABGB, die dessen Unterhaltsanspruch mindern. Die Regelung hat klarstellenden Charakter und ist an § 12a FLAG angelehnt (vgl Ehmer ua, 261).

II. Unterhaltsanspruch des beziehenden Elternteils

2

Die Leistungen nach dem KBGG gelten auch nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils und mindern daher nicht dessen Unterhaltsanspruch, zB gegen den Ehegatten (vgl 5 Ob 53/09v ua).

3

Abweichendes gilt gem § 24e letzter Satz für das ea KBG (vgl § 24 Rz 7).

III. Unterhaltspflicht des beziehenden Elternteils

4

In der Rsp des OGH wurde die Frage unterschiedlich beurteilt, ob § 42 überhaupt die Frage des Einflusses des Leistungsbezugs auf die eigene Unterhaltspflicht regelt (dafür RS 0124356, dagegen RS 0124595).

5

Der VfGH entschied zu G 9/09 ua, dass auch dann, wenn die Norm dahingehend zu interpretieren wäre, dass das KBG beim beziehenden Elternteil aus der Bemessungsgrundlage für Unterhaltsverpflichtungen auszuscheiden wäre, dagegen aus verfassu...

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