KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 37b Datenlöschung

1

Abschnitt 10 regelt die Verarbeitung, Übermittlung und Löschung von Daten. Zur Datenverarbeitung durch die VT im Bereich des ASVG vgl ausf Souhrada in Sonntag, ASVG § 460e Rz 1 ff).

2

§ 36 sieht in Anpassung an die DSGVO die Einrichtung einer KBG-Datenbank vor, wobei es sich um eine Umwandlung des bisherigen Informationsverbundsystems handelt. Die ÖGK ist auch für die technische Errichtung, Betreibung und Wartung der Datenbank zuständig, wobei die Daten aus dem bisherigen Informationssystem weitergeführt werden (EB 65 BlgNR 26. GP, 9).

3

§ 37 regelt die Datenübermittlung der KVT (Abs 1), der ÖGK (Abs 2), des DV (Abs 3) und der Abgabenbehörden (Abs 4) an die Datenbank. Ähnliche Bestimmungen enthalten die §§ 360 Abs 7, 459a, 459b, 459c und 459 g ASVG.

4

Einkünfte sind für die Feststellung des Leistungsanspruchs relevant bei der Einhaltung der Zuverdienstgrenzen nach § 2 Abs 1 Z 3, § 9 Abs 3 und § 24 Abs 1 Z 3 sowie bei der Ermittlung der Höhe des ea KBG nach § 24a Abs 1 Z 5 und Abs 3.

5

Gem § 48a Abs 4 lit b BAO ist die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen befugt, wenn sie auf Grund einer gesetzl Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öff Interesse gelegen ist. § 37 Abs 4 KBGG stellt eine derartige gesetzl Verpflichtung dar (vgl zu §§ 360 ...