KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
5. Aufl. 2024
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S. VVorwort zur 5. Auflage
Die gesetzgeberischen Aktivitäten seit der 4. Auflage lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Das Eltern-Kind-Pass-Gesetz BGBl I 2023/82 nimmt Anpassungen an den neuen Elektronischen Eltern-Kind-Pass vor.
Die Novelle BGBl I 2023/115 ermöglicht den Bezug des KBG auch bei Anspruch auf eine der FBH gleichartige Leistung aus einen EU/EWR-Staat oder der Schweiz, nimmt einen gemeinsamen Haushalt bei einem längeren Krankenhausaufenthalt des Kindes bei Betreuung durch den Elternteil von zwei Stunden täglich an, verlängert die Frist für die Hauptwohnsitzmeldung des Kindes, gewährt Auslandsbeamten einen Anspruch auf KBG, verlängert die Antragsfrist beim Partnerschaftsbonus, ermöglicht die Bezugsverlängerung in Härtefällen auch beim ea KBG.
Beim FamZeitb kam es zu folgenden Änderungen: Bezug auch bei Krankenhausaufenthalt des anderen Elternteils, bei Krankenhausaufenthalt des Kindes genügt eine zweistündige tägliche Pflege durch die Eltern, Verdoppelung der Leistungshöhe, Möglichkeit der einmaligen Änderung der Anspruchsdauer, Verlängerung der Antragsfrist.
Die Novelle BGBl I 2023/183 erhöht die Zuverdienstgrenzen bei ea KBG und bei der Beihilfe zum KBG. Das Sonderwochengeldg...