Das Steuerverfahrensrecht nimmt in der Rechtsprechung des EuGH mittlerweile eine feste Rolle ein. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen ist die EU-Amtshilferichtlinie in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert worden. Dabei regelt das Sekundärrecht längst nicht mehr nur die Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen, sondern erzwingt auch Grundrechtseingriffe durch die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und Steuerbehörden. In den Fokus geraten dabei auch Rechtsanwälte und Steuerberater, die besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Zum anderen haben die Unionsgrundrechte insbesondere im Steuerverfahrensrecht an Bedeutung gewonnen. Der EuGH wird seiner Funktion als Grundrechtsgericht zunehmend auch im Steuerrecht gerecht. Exemplarisch hierfür stehen zwei aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs zum Informationsaustausch auf Ersuchen und zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die im Folgenden genauer beleuchtet werden sollen.

Tax procedural law plays an important role in the case law of the CJEU. There are two main reasons for this. Firstly, the EU Directive on Administrative Cooperation has been continuously ex...